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Wer Hilfe leistet geniesst Versicherungsschutz

Wer bei einem Unfall Hilfe leistet und dabei selbst verletzt wird, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Sozialgericht Dortmund entschieden.
Im vorliegenden Fall hatte eine 36 jaehrige Frau einem Bekannten, der volltrunken in einem Strassengraben lag, helfen wollen.
Als die Frau den Abtransport des Betrunkenen vorbereiten wollte, wurde sie bei Ueberqueren der Strasse von einem Auto erfasst und schwer verletzt.

Aktenzeichen: S 36 (17) U 350/98

Die Verunglueckte habe dem Betrunkenen „aus einer gegenwaertigen Gefahr fuer Leib und Leben gerettet“, urteilen die Richter. Der Mann haette an Erbrochenem ersticken koennen oder eine Alkoholvergiftung erleiden koennen. Deshalb muesse die gesetzliche Unfallversicherung den Unfall als Arbeitsunfall anerkennen und Entschaedigungsleistungen zahlen.

Diese dpa-Mitteilung wurde in den Badischen Neuesten Nachrichten vom 9. Mai 2002 gefunden.




Eine Weisheit:

Ein Mensch,
der nicht fuer seine Rechte eintritt
und sie nicht verteidigt,
verdient keine Rechte!
Nach Jack Slade


Sofort abschleppen

Schleswig (kobinet) Autos, die ohne Berechtigung auf ausgewiesenen
Parkplaetzen fuer Behinderte abgestellt werden, duerfen sofort
abgeschleppt werden. So lautet ein Grundsatzurteil, das am Dienstag
(19.3.) vom Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig getroffen wurde.
(Az.: 4 L 118/01)


Der Pressesprecher des Gerichtes teilte mit, dass mit diesem Urteil
«neue Massstaebe fuer die Arbeit von Polizei und Ordnungsbehoerden»
gesetzt worden seien. Kuenftig duerfe das Abschleppen grundsaetzlich
ohne Nachforschungen nach dem Aufenthalt des Fahrers erfolgen und
die entsprechenden Kosten dafuer eingefordert werden. hjr


Quelle: kobinet


16.03.2003 - 10:07
Behindertenparkplatz nicht nur fuer Rollstuhlfahrer
Dortmund (kobinet) Fuer die Eintragung des Merkzeichens «aG» in den Schwerbehindertenausweis zur Nutzung von Behindertenparkplaetzen muss der behinderte Mensch nicht nahezu gehunfaehig sein. Dies hat das Sozialgericht in Dortmund entschieden (Az.: S 7 SB 48/02).
Geklagt hatte ein 67 - jaehriger Rentner aus Schwerte, dessen Gehfaehigkeit nach gutachterlicher Feststellung wegen einer Rueckenmarkskanaleinengung und eines Hueftgelenkleidens auf 50 Meter beschraenkt ist. Das Versorgungsamt Dortmund lehnte die Zuerkennung des Merkzeichens «aG» ab, so das Gericht in einer Pressemitteilung.
Doch das Gericht gab dem Rentner recht: Erforderlich sei eine außergewoehnliche Gehbehinderung, der ein geringes Restgehvermoegen nicht entgegenstehe. Sofern die Versorgungsaemter verlangten, dass der behinderte Mensch nahezu fortbewegungsunfaehig sei, ueberspanne dies die Anforderungen an den Nachteilsausgleich, entschied das Gericht. cl

Sozialgericht Dortmund: 
Quelle: Kobinet im Rollinet(t)




Am 21.02.2008 entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz ueber den Anspruch eines Menschen mit Behinderungen auf Gewaehrung eines Kraftknotens als Zubehoer zu seinem Rollstuhl. In der Pressemitteilung des Landessozialgerichts vom 20.03.2008 heisst es:

…Behinderte, die in einem Kraftfahrzeug nur in einem Rollstuhl sitzend transportiert werden koennen und zur Erfuellung ihrer gesetzlichen Schulpflicht auf einen solchen Transport angewiesen sind, haben gegen die gesetzliche Krankenversicherung Anspruch auf Gewaehrung eines so genannten Kraftknotens als Zubehoer zu ihrem Rollstuhl.

Bei dem Kraftknoten werden am Rollstuhlrahmen Schlosszungen verschraubt, die eine Befestigung der Gurte des im Fahrzeug angebrachten Rollstuhlrueckhaltesystems ermoeglichen. Der Rollstuhl kann so wesentlich sicherer als mit herkoemmlichen Rueckhaltesystemen transportiert werden. Soweit der Behinderte zur Erfuellung der Schulpflicht auf einen Transport in einem Kraftfahrzeug angewiesen ist und nur im Rollstuhl sitzend transportiert werden kann, zaehlt der Transport in einem Kraftfahrzeug auch zu den Grundbeduerfnissen des taeglichen Lebens, fuer deren Erfuellung die Krankenkasse zustaendig ist. Der Sicherheitsvorteil durch den Kraftknoten ist so erheblich, dass der Behinderte nicht auf andere Rueckhaltesysteme verwiesen werden kann. Jedenfalls fuer die am Rollstuhl des Behinderten zu montierenden Teile des Rueckhaltesystems ist auch nicht der Fahrzeuginhaber verantwortlich (Urteil vom 21.02.2008 - L 5 KR 129/07). Wegen grundsaetzlicher Bedeutung ist die Revision zugelassen....



das Landessozialgericht Mainz entschied am 03.04.2008 ueber den Anspruch eines Rollstuhlfahrers auf eine mobile Rampe gegen die Arbeitsverwaltung.
In der Entscheidung des Landessozialgerichts heisst es:
„…Die Beklagte [Krankenkasse] hat die Gewaehrung der mobilen Rampe als Sachleistung vor der Selbstbeschaffung durch den Klaeger zu Unrecht abgelehnt, weil der Klaeger nach den fuer einen Leistungsanspruch gegen die Beigeladene zu 1) [Arbeitsverwaltung] massgebenden Rechtsvorschriften des Dritten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB III) iVm dem SGB IX einen Anspruch auf die Rampe hatte. Der Anspruch folgt aus § 97 Abs 1 SGB III iVm § 33 SGB IX…


Zur Teilhabe am Arbeitsleben werden nach § 33 Abs 1 SGB IX die erforderlichen Leistungen erbracht, um die Erwerbsfaehigkeit behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen entsprechend ihrer Leistungsfaehigkeit zu erhalten, zu verbessern, herzustellen oder wiederherzustellen und ihre Teilhabe am Arbeitsleben moeglichst auf Dauer zu sichern.

Zu den Leistungen gehoeren nach § 33 Abs 8 Satz 1 Nr 4 SGB IX u.a. Kosten fuer Hilfsmittel, die wegen Art oder Schwere der Behinderung zur Berufsausuebung, zur Teilnahme an einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben oder zur Erhoehung der Sicherheit auf dem Weg vom und zum Arbeitsplatz und am Arbeitsplatz erforderlich sind…

Die mobile Rampe stellt ein Hilfsmittel iSd § 33 Abs 8 Nr 4 SGB IX dar…“

Aktenzeichen L5KR 115/06

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